BHW Bausparkasse zieht Berufung zurück – OLG Celle erklärt Kündigung der BHW Bausparkasse für nicht rechtmäßig

Eigentlich sollte der Bundesgerichtshof am 25. Juli über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Bausparvertrages durch die BHW Bausparkasse entscheiden (Az.: XI ZR 537/16, XI ZR 540/16). Die Bausparkasse BHW hat jedoch die Berufung gegen die beiden Urteile vom Oberlandesgericht Celle vom 14. September 2016 (Az.: 3 U 207/15; 3 U 86/16) zurückgenommen, in welchem die Unrechtmäßigkeit der Kündigung festgestellt wurde. Strittig war, ob Bausparkassen die Bausparverträge kündigen dürfen, soweit die Bonuszinsen oder Treueprämien auf die Bausparsumme angerechnet werden.

Der Kläger hat mit der beklagten Bausparkasse im Jahr 1998 und 1999 zwei Bausparverträge über eine Bausparsumme von 50.000 DM (= 25.564,59 €) und 150.000 DM (= 76.693,78 €) unter Einbeziehung der „Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) D Plus“ abgeschlossen.
In den ABB sind u.a. folgende Klauseln aufgeführt:

 

㤠3 Verzinsung des Sparguthabens
(1) Das Bausparguthaben wird mit 2 Prozent jährlich verzinst (Basiszins).

(2) Verzichtet der Bausparer bei Annahme der Zuteilung des Vertrages auf das Bauspardarlehen, erhöht sich die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn wie folgt:

Voraussetzungen Gesamtverzinsung
Laufzeit und Guthaben
mindestens mindestens
3 Jahre 3.000 DM 3%
5 Jahre 5.000 DM 4%
7 Jahre 7.000 DM 5%

Die Gesamtverzinsung von 5 Prozent wird auch bei einer Kündigung nach 7 Jahren und einem Guthaben von 7.000 DM gewährt.

 

(3) Die Basiszinsen werden dem Bausparguthaben jeweils am Ende des Kalenderjahres gutgeschrieben. Sie werden nicht gesondert ausgezahlt. Die Differenz zur Gesamtverzinsung wird bei Auszahlung des gesamten Bausparguthabens fällig und dem Bausparkonto zu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben“.

 

In dem Verfahren XI ZR 540/16 war der Bausparvertrag bereits im Jahr 2005 zuteilungsreif, im Verfahren XI ZR 537/16 im Jahr 2011. Der Kläger hat die Zuteilung jedoch nicht angenommen und beide Verträge weiter bespart. Im Jahr 2015 haben die Verträge jeweils ein Bausparguthaben von 23.991,49 € und 65.857,41 € aufgewiesen. Unter Berufung des § 488 Abs. 3 BGB hat die Beklagte 2015 die Kündigung der Bausparverträge erklärt. In der Begründung hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Kläger unter Berücksichtigung des Bonusanspruches aus § 3 Abs. 2 ABB die Bausparsummen erreicht und die Verträge damit erfüllt hat. Nach Auffassung des Klägers habe der Beklagten jedoch kein Kündigungsrecht zugestanden, so dass die Kündigung demnach auch unwirksam sei. Die Vorinstanzen haben bereits festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung der Bausparverträge nach § 488 Abs. 3 BGB nicht vorgelegen haben. Gemäß § 488 Abs. 3 BGB kann jedoch nur unter der Voraussetzung gekündigt werden, wenn die Bausparsumme erreicht ist und somit der Zweck des Vertrages nicht mehr erreicht werden kann. Der Kläger hat bis zum Zeitpunkt der Kündigung jeweils 23.991,43 € bzw. 65.857,41 € angespart. Eine Vollbesparung liege nach Auffassung der Vorinstanzen indes nicht vor.
Zum Erreichen der Bausparsumme habe noch ein wesentlicher Betrag gefehlt und dem Bausparguthaben könne auch nicht der Anspruch auf Bonuszinsen hinzugerechnet werden. Nach den Vertragsbedingungen entsteht ein Anspruch auf Zahlung des Bonuszinses erst, wenn der Bausparer auf die Zuteilung verzichtet oder bei einer Kündigung nach sieben Jahren ein Guthaben von 7.000 Euro besteht. Beides sei im konkreten Fall nicht zutreffend.

Rechtliche Einschätzung

Betroffene, deren Vertrag unter Berufung auf § 488 Abs. 3 BGB gekündigt wurde, sollten anwaltlichen Rat einholen und könnten gegebenenfalls Ansprüche gegen die Bausparkasse geltend machen.

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