Bundesgerichtshof schließt Haftung eines Altgesellschafters aus, der sich rein kapitalistisch als Anleger an Gesellschaft beteiligt

Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2017 entschieden, dass eine Haftung bei Altgesellschaftern einer Publikumsgesellschaft ausgeschlossen ist, wenn diese sich nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beteiligt haben (Az.: II ZR 344/15).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat sich am 14. Dezember 2004 als Direktkommanditist mit einer Einlage von 70.000 Euro zuzüglich 3 Prozent Agio an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Der Kläger hat zunächst 50 Prozent der Einlage nach dem Fremdfinanzierungskonzept des Fonds auf das Mittelverwendungskonto der Kommanditgesellschaft eingezahlt. Daraufhin wurde der Kläger mit einer Hafteinlage in Höhe von 103 Prozent der gezeichneten Einlage in das Handelsregister eingetragen. In den Jahren 2009 bis 2011 sollte die andere Hälfte der Einlagen von den Kommanditisten durch Verrechnung mit den geplanten Gewinnausschüttungen geleistet werden.
Die Beklagte war Treuhandkommanditistin mit einer eigenen Einlage, die am 29. September 2004 als Kommanditistin im Handelsregister aufgenommen wurde. Zudem war die beklagte zugleich zwischen 2003 und 2011 Mittelverwendungskontrolleurin. Die Beklagte hat für ihre Tätigkeit eine jährliche Vergütung in Höhe von 0,1 Prozent des Kommanditkapitals erhalten.
Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wurde die Einkommenssteuer des Klägers neu festgesetzt. Der Kläger wurde zu einer Steuernachforderung zuzüglich Zinsen in Höhe von rund 7.600 Euro veranlagt.

Der Kläger hat die Zahlung von etwa 57.000 Euro und die Freistellung sämtlicher Verpflichtungen wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten begehrt, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte an der Kommanditgesellschaft.

Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Beklagte auch als Treuhandkommanditistin, die eigene Anteile an der Gesellschaft halte, bei Verletzungen der Aufklärungspflichten gegenüber Anlagegesellschaftern hafte wie ein Gründungsgesellschafter. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 38.150 Euro verurteilt. Die Beklagte sei bereits als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen, bevor sich der Kläger an der Gesellschaft beteiligt habe. Nach Auffassung des Berufungsgerichts bestehe die Aufklärungspflichtverletzung darin, dass dem Kläger ein Prospekt überreicht wurde, das nicht umfassend auf die wesentlichen Risiken der Kapitalanlage hinweise. Bei der Prospekthaftung im weiteren Sinne handelt es sich um einen Anwendungsfall für Verschulden bei Vertragsschluss gemäß § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und festgestellt, dass dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, Schutz- oder Aufklärungspflichten gegenüber dem Verhandlungspartner obliegen. Die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss treffe grundsätzlich den, der den Vertrag im eigenen Namen abschließt. Bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft seien das die schon zuvor beigetretenen Gesellschafter. Der Vertrag werde somit zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen. Die Haftung eines Altgesellschafters greife jedoch nicht, wenn sich dieser nach Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beteiligt hat. Dies sei jedoch, wie das Berufungsgericht auch zutreffend ausgeführt hat, nicht auf die Beklagte anwendbar. Die Beklagte war bereits Gesellschafterin, als sich der Kläger als Anleger an der Gesellschaft beteiligt hat. Jedoch habe die Beklagte, anders als rein kapitalistische Anleger, nicht ausschließlich Anlageinteressen verfolgt. Durch ihre treuhänderische Tätigkeit sei sie auch in das Organisationsgefüge der Fondsgesellschaft eingebunden und hat für ihre Dienste eine jährliche Vergütung in Höhe von maximal 0,1 Prozent des Kommanditkapitals erhalten.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof den Rahmen der Vollständigkeit eines Emissionsprospekts festgelegt. Die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit richte sich nicht nur auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auf das Gesamtbild des darin vermittelten Unternehmens. Insbesondere sei ausdrücklich und in vollem Umfang über wesentliche Risiken, wie z.B. des Totalverlusts hinzuweisen. Zudem müsse auch über das steuerrechtliche Konzept des Fonds aufgeklärt werden. Dabei sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen.
Das Berufungsgericht habe jedoch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an die Aufklärungspflicht überspannt. Das Prospekt müsse keinen Hinweis auf einen teilweisen Ausfall der Mittelverwendungskontrolle eines Vorgängerfonds der Serie enthalten. Das Prospekt weise einen durchschnittlichen Anleger, der das Prospekt eingehend und sorgfältig gelesen hat, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auf ein Totalverlustrisiko deutlich hin.

Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Rechtliche Einschätzung

Anleger könnten hohe Verluste bis hin zum Totalverlust erleiden. Oftmals wurden Kapitalanlagen ohne die entsprechenden Hinweise auf etwaige Risiken angeboten. So kann je nach Einzelfall und Prüfung des Sachverhalts die Möglichkeit bestehen, im Rahmen einer fehlerhaften Anlageberatung oder bei Prospektfehlern Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Deshalb wird geraten anwaltlichen Rat einzuholen.

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