Prokon: BaFin wusste seit 2009 von Finanzlage – Fachanwalt informiert

Wie das Handelsblatt am 04.02.2014 berichtete, hatte die Finanzaufsicht BaFin seit 2009 Kenntnis in Bezug auf die Finanzlage des inzwischen insolventen Windparkfinanzierers Prokon. Bereits seit 2009 war es der deutschen Finanzaufsicht BaFin bekannt...

Prokon und die Insolvenz

 

Wie das Handelsblatt am 04.02.2014 berichtete, hatte die Finanzaufsicht BaFin seit 2009 Kenntnis in Bezug auf die Finanzlage des inzwischen insolventen Windparkfinanzierers Prokon. Bereits seit 2009 war es der deutschen Finanzaufsicht BaFin bekannt, dass der Windparkfinanzierer Prokon Altanleger mit dem Geld neuer Anleger auszahlte. Dies bestätigte ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Nach Auffassung der BaFin sei das Geschäftsgebaren von Prokon durch die Beschreibung im Genussrechte-Prospekt ausreichend gedeckt gewesen.

 

Bereits im Jahr 2008/2009 zwang die BaFin die Prokon zu einer Änderung der Rechtsform, da Prokon nach Ansicht der Aufseher ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft betrieb. Bis zur Rechtsformänderung finanzierte die Prokon ihre Windparks mit dem Verkauf von Fonds-Anteilen an einer Kommanditgesellschaft. Bei diesen Fonds kam es allerdings zur Abwicklung. Im Zuge dessen fehlte Prokon jedoch die finanziellen Mittel zur Auszahlung, so das Handelsblatt.

 

Im Rahmen des darauffolgenden Geschäftsbetriebes nutzte Prokon Genussrechte zur Finanzierung der Projekte. Der Prospekt zur Ausgabe der Genussrechte musste der BaFin zur Prüfung vorgelegt werden. Die BaFin prüft die eingereichten Unterlagen jedoch nur auf Vollständigkeit.

Wir können und dürfen nicht die Richtigkeit der Angaben überprüfen“, sagte der Sprecher der Bundesanstalt. Für weitergehende Kontrollen sei die BaFin „schlicht und einfach nicht zuständig“, so der Sprecher weiter.

 

Prokon und die Insolvenz

Die Prokon hatte im Januar 2014 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das Unternehmen hatte durch den Verkauf von Genussrechten etwa 1,4 Milliarden Euro von nahezu 75.000 Anlegern eingesammelt. In den letzten Wochen hatte sich eine Vielzahl von Anlegern dazu entschlossen, ihre Einlagen zurückzufordern, was Prokon in finanzielle Schwierigkeiten stürzte. Nach Unternehmensangaben wurden zuletzt keine Rück- oder Zinszahlungen mehr leisten.

 

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